Familieneinheit wahren, Solidarität aufrechterhalten
Der Berliner Flüchtlings- und Migrationsrat und BARE haben eine gemeinsame Replik auf Innensenatorin Iris Sprangers (SPD) angekündigten 5-Punkte-Plan zur „besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin“ formuliert.
Sprangers Ausführungen nach beinhaltet ihr Plan:
1. Die technische Abschaltung von Informationen über Charterflüge
2. Die Streichung von Geldern für Projekte/ Beratungsstellen, die
Ausreisepflichtige vor Abschiebungen warnen
3. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft
4. Eine tägliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige und/oder
Wohnheime
5. Familientrennungen sollen einfacher möglich werden
Als zivilgesellschaftlich organisierte Vereine stellen wir bestürzt dieses
weitere Einknicken der Politik vor populistischen Abschiebeforderungen fest
und können nur eins tun: ihm widersprechen: