Pressemitteilung mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot
08.11.23
Strom sofort!
Keine Räumung ohne adäquate Wohnraumversorgung!
Die Wohnsituationen in den beiden Trailerparks in Karlshorst und Grünau haben sich für die Bewohnenden nun nochmals weiter zugespitzt. So wurde in Karlshorst durch die Stromnetz Berlin und auf Weisung des Bezirkamtes Lichtenberg der Strom abgestellt. Die Bezirke Lichtenberg und Treptow-Köpenick kündigen gleichzeitig zeitnahe Räumungen an.
Für die betroffenen Mieterinnen bedeutet das weitere Unsicherheit, Existenzängste verstärken sich. Wütend macht einige auch, von den Bezirken mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden: in Aussicht gestellter Wohnraum soll nicht vermittelt worden sein, Informationen flössen wenn, dann nur sehr spärlich. Im Trailerpark in Karlshorst wehren sich Betroffene nun ganz konkret. So wurde bereits eine spontane Demo zum Rathaus von Lichtenberg durchgeführt. In Selbsthilfe werden kleine, im Betrieb teure Stromaggregate angeschafft, die aber bei weitem nicht den Gesamtbedarf decken können. Derweil steht Baustadtrat Hönicke (SPD) als bisherige „Ansprech“person nach der Freistellung durch Bürgermeister Schäfer (CDU) nicht mehr zur Verfügung. Die Lichtenberger CDU spricht sich schon länger für eine Räumung aus. Der Druck des Bezirks hat sich mit der Fertigstellung der neu errichteten Parkstadt Karlshorst stark erhöht und hinterlässt ein ungutes Gefühl, hier einem Investor seinen Profit zu sichern. Auf der anderen Seite steht ein undurchsichtiges Firmengeflecht um den Besitzer der Trailerparks, das seit Jahren Profit aus der Not der Betroffenen schlägt und stark überteuerte Mieten verlangt. Leidtragende sind die Bewohnerinnen. Viele fühlen sich im Stich gelassen, zerrieben im Konflikt zwischen Bezirk und Eigentümer Ulrich Ziegler. Erste Bewohnerinnen haben den Trailerpark aufgrund der unhaltbaren Zustände bereits verlassen. Diese bereits begonnene kalte Räumung muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die sofortige Bereitstellung einer Notstromversorgung durch den Bezirk. Der Bezirk muss in Vorleistung gehen. Alle Bewohnerinnen, die wollen, müssen kurzfristig in Hostels oder Hotels unterkommen können und mittelfristig mit Wohnraum versorgt werden. Eine Unterbringung in Sammel-/Notunterkünften in beiden Bezirken wird von vielen Bewohnerinnen abgelehnt. Gleichzeitig fordern wir die politisch Beteiligten auf, die genannten Grundstücke zu enteignen und für die verbleibenden teilweise langjährigen Bewohnerinnen, unter Einbeziehung dieser, echte Safe Places einzurichten. Nur in einer gesicherten rechtlichen Eigentumsstruktur kann ein Safe(r) bzw. Community Place im Sinne der Bewohnerinnen und nicht im Sinne des Profits organisiert werden. Viele der Bewohnerinnen der Trailerparks sind durch die möglichen Räumungen ernsthaft von Obdachlosigkeit bedroht. Dabei hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag auf das Ziel geeinigt, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden.
Der Mangel an Wohnraum, die exorbitant gestiegenen und weiter steigenden Mieten sind das Ergebnis der Politik von Land und Bund. Wohnen aber ist Menschenrecht! Der Senat und die
Bundesregierung müssen alles daran setzen, die Menschen mit angemessenem und bezahlbarem
Wohnraum zu versorgen.
AK Wohnungsnot, BARE Bündnis
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Thomas Herr
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