Für die Legislaturperiode 2021/2026
Baustein 1: Erhalt des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti* und Roma*
Der Senat verpflichtet sich, das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas während der Umsetzung des Bauvorhabens zur neuen City-S-Bahn S21 in seinem jetzigen Zustand vollständig zu schützen einschließlich des vollständigen Schutzes des vom Gestalter des Denkmals Dani Karavan einbezogenen umliegenden Baum- und Gebüschbestands.
Die Koalition erkennt an, dass das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas für viele Überlebende und deren Nachfahren das wichtigste Symbol für die Anerkennung ihrer rassistischen Verfolgung und die Verpflichtung zukünftigen Schutzes darstellt.
Eventuelle Baumaßnahmen sollen weder das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas noch das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in irgendeiner Weise berühren.
Baustein 2: Wohnen
Die Koalition setzt sich zum Ziel, die Diskriminierung von Roma* und Sinti* auf dem Wohnungsmarkt zu beenden.
Alle Verwaltungen unterstützen das Thema durch Fachinput und stellen Ressourcen zur Verfügung. Das BARE-Bündnis sowie Selbstorganisationen von Roma* und Sinti* werden die strategische Ausformulierung durch Fachgespräche und -papiere unterstützen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird so überarbeitet, dass kriminelle Vermieter*innen mit illegalen Geschäftsmodellen keine Gewinne mehr erzielen können. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entwickeln nach dem Vorbild der GESOBAU Maßnahmen, um Roma-Familien gezielt Wohnraum zu vermieten. In einem ersten Schritt werden obdachlose Familien und Familien aus sogenannten Schrottimmobilien durch solche Maßnahmen angemessen versorgt.
Baustein 3: Bildung und Wissenschaft
Die Berliner Rahmenlehrpläne werden im Hinblick auf die Unterrichtung der Geschichte und Kulturen von Minderheiten und der Geschichte und Funktion von rassistischen Stereotypisierungen weiterentwickelt. Zusätzlich wird die Entwicklung geeigneter Lehrmaterialien gefördert. Rassismuskritische Fortbildungen müssen für Lehrkräfte verpflichtend und in der pädagogischen Hochschulausbildung verankert sein.
Die Koalition entwickelt die vorhandenen Maßnahmen der Sprachmittlung und Mediation an Berliner Schulen in einem Dialogprozess mit den Berliner Selbstorganisationen und an dieser Arbeit beteiligten Träger weiter.
Durch die Einrichtung eines landeseigenen Stipendienprogramms für Roma* und Sinti*, sorgt die Koalition für die Erhöhung der Anzahl von (pädagogisch) qualifizierten Angehörigen der Minderheit der Roma* und Sinti*.
Die Koalition schafft unabhängige Antidiskriminierungsstellen in den betreffenden Schulen, zu denen Kinder und Eltern einen einfacheren Zugang haben können, inkl. Sprachmittlung und Beratung.