Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat regelwidrig die Zugehörigkeit von Sinti* und Roma* durch den Berliner Notdienst Kinderschutz (BNK) gesondert erfasst.
Diese Erfassung ist skandalös und erinnert an die dunkle Vergangenheit der systematischen Erfassung von Roma* und Sinti* in Deutschland, die zu Deportationen und Völkermord führte.
Die Antwort des Berliner Senates auf die schriftliche Anfrage (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28317.pdf ) finden wir, um es milde zu formulieren, nicht zufriedenstellend. Besonders befremdet uns die Erwähnung von Selbstorganisationen von Sinti* und Roma* in einer Weise, die den Anschein erweckt, als ob diese in irgendeiner Weise von diesen Vorgängen informiert gewesen wären. Dies ist irreführend und schlichtweg falsch.
Dass Daten zu „Merkmal zur Zugehörigkeit“ erhoben wurden ist erschreckend und kann an dieser Stelle nicht genug skandalisiert werden. Dies hilft eben nicht, Diskriminierung abzubauen, wie die Antwort von Jugend- und Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) suggeriert. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der sogenannte dieser „Personenkreis“ ist keine heterogene Gruppe und nicht einzig durch „Armut“ geprägt oder gar „schwer zu integrieren“. Auch das klingt in der Antwort des Senates an. Sinti* und Roma* leben seit Jahrhunderten inkludiert in europäischen Gesellschaften, erst die Markierung und damit verbundene Diskriminierung führt zu Ausschluss und dem in der Antwort angesprochenen Armut.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu erfahren, wie die Berliner Behörden glaubten, Sinti* und Roma* zu erkennen? Welche Kriterien gaben Sie für die angeforderten Erfassungen an?
Wir fordern also die vollständige Transparenz zu der Datenerfassung sowie der noch daran beteiligten Behörden«. Die Daten müssen außerdem sofort vernichtet werden, denn diese hoch sensiblen Daten können Menschen massiv in Gefahr bringen. Dass die Daten einzig einem kleinen Personenkreis zugänglich waren, finden wir weder glaubwürdig noch schlüssig beantwortet. Der weiteren müssen die Betroffenen über ihre Erfassung unterrichtet werden.
Einmal mehr wird ersichtlich, wie groß der Bedarf an Schulungen und Aufklärung gegen Antiziganismus der Berliner Verwaltungen ist.
Wir schließen uns dem ausführlichen Frage- und Forderungskatalog zur Herstellung vollständiger Transparenz von RomaniPhen e.V. an, den man in folgendem Link nach lesen kann:
http://www.romnja-power.de/wp-content/uploads/2021/08/Presseerklaerung-Erfassung-Jug.pdf