In einem offenen Brief unter dem Titel »Keine Abschiebungen von Roma, keine Abschiebungen nach Moldau. Moldau ist kein sicheres Herkunftsland!« an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisieren 41 lokale wie bundesweite Vereine und Organisationen die violente Abschiebepraxis des Landes Berlin, insbesondere von Roma in die Republik Moldau.
Berlin, 12. Juni 2023
Im Zuge der gegenwärtig im Wochentakt stattfindenden Sammelabschiebungen von Berlin in die Republik Moldau sind vermehrt Familientrennungen, die Abschiebung von schwer kranken Personen und von Menschen mit Behinderung zu beobachten. Diese Vorgänge sind anhand geltender Menschen- und Grundrechte, der UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonventionen unzulässig!
In der Republik Moldau selbst besteht eine akute Bedrohung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des innerpolitischen Konfliktherdes Transnistrien. Die Wirtschafts- und Versorgungslage vor Ort ist desaströs. Die verheerende Gemengelage wirkt sich im besonderen Maße auf die Mehrzahl der dort lebenden Roma* aus, da viele seit jeher von existenzbedrohender Armut betroffen sind. Diese fußt auf tradierte Praktiken schwerster Diskriminierung, gesellschaftlicher Ächtung, gezielter Schlechterstellung und dezidierten Ausschluss‘ der betroffenen Menschen aus Strukturen der Existenzsicherung wie Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung. Diese fundierten Fluchtursachen finden jedoch »weder Eingang in asylrechtlicher Hinsicht noch in humanitäre Abwägungen seitens des Landes Berlin«.
Der Brief rekonstruiert die eklatanten Kontinuitäten der Gewalt an Roma* im Kontext ihrer jahrhundertelangen Versklavung auf dem Gebiet des heutigen Moldaus sowie infolge der europaweiten systematischen Verfolgung und Tötung von Sinti* und Roma* im Nationalsozialismus. Der Völkermord an Sinti* und Roma* wurde erst 1982 von der damaligen Bundesregierung anerkannt. Jedoch werden bis heute keine realpolitischen Konsequenzen und adäquate Entschädigungsmaßnahmen wie gesonderte Bleiberechtsregelungen und Asylverfahren für in Berlin respektive in Deutschland schutzsuchende Roma* umgesetzt.
Unterzeichnende
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. | BARE Berlin – Bündnis gegen Antiziganismus und Roma*–Empowerment | BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrantinnen | Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen | Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. | Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. | Bundes Roma Verband e.V. | Fabrik Osloer Straße e.V. | Flüchtlingsrat Berlin e.V. | Frauenkreise / Space2groW | Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V. | Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. | InterAktiv e.V. | interkular gGmbH | Jugendliche ohne Grenzen | JUMEN e.V. | Kampagne Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle! | KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. | Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. | Kulturen im Kiez e.V. | Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung (LAMA) der GEW Berlin | LARA e.V. Mobile Beratung für geflüchtete Frauen die sexualisierte oder häusliche Gewalt erlebt haben | Leah Carola Czollek, Leiterin des Instituts Social Justice und Radical Diversity | Mediterranea Berlin e.V. | MeG betreutes Wohnen gGmbH | Moabit hilft e.V. | Prof. Dr. Gudrun Perko, Professorin an der Fachhochschule Potsdam und Leiterin des Instituts Social, Justice und Radical Diversity | Reistrommel e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) | Roma Center e.V. / Roma Antidiscrimination Network | RomaniPhen e.V. | Solidaritätsdienst International e.V. (SODI) |Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. | terre des hommes Deutschland e.V.| Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. | VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg | Volkssolidarität Berlin e.V. | Willkommensbündnis für geflüchtete Menschen in Steglitz-Zehlendorf | XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. | Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Mitzeichnende seit Juni 2023
Amaro Foro e.V. | Amaro Drom e.V. | Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. | Gedenkstätte Zwangslager Berlin-Marzahn | Be an Angel e.V. | Türkischer Bund in Berlin und Brandenburg e.V. (TBB) | No Border Assembly | Medibüro Berlin | Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)